Am Dienstag, den 27.04.1993, 19.00 Uhr s.t., wird
Herr Dr. Christoph Schaefer Generalstaatsanwalt in Frankfurt
im Haus der Ärzte (Vortragssaal lO. Ftage), Faktoreistrape 4, 6600 Saarbriicken, über das Thema
"Staatsanwaltsrhaft - Politisches Instrument?"
referiaren.
Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Heribert Ostendorf formuliert in seiner Finleitung zur Festschrift zum 125-jährigen Bestehen rler Staatsanwaltsr haft Schleswig-Holstein:
Die Staatsanwaltschaft, die Ftrafjustiz ist die Flucht ins Prozeprecht angetreten; die gesetzlirhen Kompetenzen zur Verfahrenseinstellung werden zunehmend genutzt, nicht nur, weil ansonsten die Arbeit nicht mehr bewältigt werden kann, sondern auch, um Schwerpunkte zu setzen, um die schwerwiegendsten Sozia]störungen zu verfolgen, utn andererseits narhsichtig auf Bagatellen xu reagieren. Fs ist dies auch eine Antwort auf eine zunehmende gesetzgeberische Kriminalisierung unserer l,ebenswelt¿!n. t)er fragmentarisrhe Charakter des Strafrechts geht heute zunehmend verloren. Strafr<.cht wird zunehmend komplettiert, obwohl sein Prinzip gerade die Lückenhaftigkeit ist. Strafrecht wird zunehmend als Allheilmitte) zur lösung gesellschaftlirhrr Konflikte eingesetzt, Strafrecht droht zur Hure der Politik zu verkomlllPfl
In den sechziger und siebziger Jahren wurde eine intensive Diskussion über das Amtsrecht der Staatsanwaltsrhaft und damit zusammenhängend das interne unrl externe Weisungsrecht gegenüber dem Staatsanwalt geführt. Nachdem sich Anfang iier achtziger .Jahre abzeichnete, daß mit einer Änderung des geltenden Rechts nicht zu rechnen sei, ist. die Diskussion hierzu in jüngster Zeit wieder aufgelebt. Eine zentrale Rolle spielt hierbei erneut das externe Weisungsrerht des Justizministers.
Der Referent äußert aktuelle Überlegungen rur Stellung der Staatsanwaltschaft - aus der Praxis - für die Praxis.
7u diesem Vortrag lade ich Sie im Namen des Vorstandes herzlich ein.
Mit den besten Grüpen
Ihr
(Egon Müller)