Am Dienstag, dem 21. November 1995, um 19.00 Uhr, wird
Herr Professor Dr. Paul Kirchhof
Richter am Bundesverfassungsgericht
im Haus der Ärzte, 10. Etage, Faktoreistraße 4, 66111 Saarbrücken, über das Thema
Die Einkommensteuer als Finanzierungsinstrument eines freiheitlichen Rechtsstaats
- Die Grundrechte des Steuerpflichtigen gegenüber dem Steuergesetzgeber -
referieren.
Zur Person:
Geb. 1943, Studium der Rechtswissenschaft in Freiburg und München, Promotion 1968 in München, Habilitation 1974 in Heidelberg, 1975 ordentlicher Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster, 1980 bis 1981 Richter im Nebenamt am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, seit 1981 ordentlicher Professor für Öffentliches Recht an der Universität Heidelberg, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht, seit November 1987 Bundesverfassungsrichter; Monographien, Beiträge und Kommentierungen auf den Gebieten des Staatsrechts, Finanz- und Steuerrechts sowie Verwaltungsrechts, Herausgeber des Handbuchs des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland (zusammen mit Josef Isensee), Herausgeber eines Kommentars zum Einkommensteuerrecht (zusammen mit Hartmut Söhn), Mitherausgeber von Schriftenreihen und Zeitschriften zum Staats- und Steuerrecht.
Zur Sache:
In einer Phase zunehmender Steuerlasten und schwindender Übersichtlichkeit und Verstehbarkeit des Steuerrechts gewinnt das Verfassungsrecht als Maßstab der Steuergesetzgebung an Bedeutung. Das Grundgesetz untersagt grundsätzlich eine Staatsfinanzierung durch Staatswirtschaft und verweist den Staat auf eine steuerliche Teilhabe am Erfolg privaten Wirtschaftens. Zugleich zeichnet es Art und Intensität steuerlicher Belastung rechtsverbindlich vor. Der Vortrag zeigt anhand der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die praktischen Folgen insbesondere des Gleichheitssatzes, der Eigentümer- und Berufsfreiheit sowie des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes für das Steuerrecht auf und entwirft ein in der Verfassung angelegtes System der Besteuerung.
Mit den besten Grüßen
Ihr
(Egon Müller)