Am Donnerstag, dem 24. Januar 2002, um 19.00 Uhr s.t., wird
Herr Ministerialdirektor Dr. Gerd Westdickenberg
im Haus der Ärzte, 10. Etage, Faktoreistraße 4, 66111 Saarbrücken, über das Thema
"Der Internationale Strafgerichtshof - Stand und Perspektiven -"
referieren.
Zur Person:
Geboren 1944. Jurastudium in Freiburg, Genf und Münster. Seit 1975 im Auswärtigen Amt. Letzte Auslandsverwendung Washington. Danach tätig im Bundeskanzleramt, bei der NATO als Pressesprecher und im Auswärtigen Amt als Leiter des Ministerbüros. Seit April 1998 Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes. In dieser Funktion u.a. Leiter der deutschen Delegation zur VN-Konferenz über den Internationalen Strafgerichtshof, deutscher Prozessbevollmächtigter bei Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (u.a. La Grand, Liechtenstein).
Zur Sache:
Im Sommer 1998 hat eine Diplomatische Staatenkonferenz der VN das Statut eines Internationalen Strafgerichtshofes mit großer Mehrheit verabschiedet. Damit ist die Grundlage für ein internationales Gericht geschaffen worden, das - in Ergänzung nicht tätig werdender nationaler Gerichtsbarkeiten - in Verfahren, in denen besonders schwere Verbrechen angeklagt werden - wie z.B. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression - zuständig sein wird. Die für das Inkrafttreten des Gerichtshofes erforderlichen 60 Ratifikationen werden im kommenden Jahr erwartet. Die Vorbereitungen für die Arbeitsaufnahme laufen an.
Es gibt allerdings noch erhebliche Widerstände gegen den Gerichtshof - nicht zuletzt in den USA -.
Mit freundlichen Grüßen
- alles Gute für das gerade angelaufene Jahr -
Ihr
(Egon Müller)